Seit Jahren ist das Golden Visa für Portugal eine beliebte Option für Nicht-EU-Bürger, die sich im Land niederlassen möchten. Das Programm gewährt Investoren, die bestimmte Kriterien erfüllen, eine Aufenthaltsgenehmigung und hat der portugiesischen Wirtschaft einen Boom beschert, der jedes Jahr Investitionen in Millionenhöhe einbringt.
Im Anschluss an ein Ministertreffen am 16. Februar 2023 legte die portugiesische Regierung jedoch ein Maßnahmenpaket vor, um auf verschiedene Probleme im Rahmen der Wohnungspolitik in Portugal zu reagieren.
Was ist das Portugiesische Golden Visa?
Das Golde Visa für Portugal ist ein Programm für den Aufenthalt durch Investitionen, das bei ausländischen Investoren immer beliebter wird. Dieses Programm bietet denjenigen, die sich dafür qualifizieren, eine Reihe von Vorteilen, darunter das Recht, in Portugal zu leben, zu arbeiten und zu studieren, sowie die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Schengen-Raums zu reisen.
Einer der größten Vorteile des Programms sind die erschwinglichen Investitionsmöglichkeiten, die bei 250.000 € beginnen. Dies macht es im Vergleich zu ähnlichen Programmen in anderen Ländern zu einer leichter zugänglichen Option. Darüber hinaus können Investoren, die ihre qualifizierte Investition mindestens fünf Jahre lang behalten, potenziell dauerhafte Einwohner oder sogar portugiesische Staatsbürger werden.
Ein weiterer großer Vorteil des Portugal Golden Visa Programms ist der Zugang zur EU und die Visafreiheit für 172 Länder. Dies ist besonders wertvoll für Investoren, die grenzüberschreitende Geschäfte tätigen oder aus persönlichen Gründen häufig reisen.
Investoren, die an dem Programm teilnehmen, haben außerdem die Möglichkeit, einen nicht-gewöhnlichen Wohnsitz zu erwerben und 10 Jahre lang wenig oder gar keine Steuern zu zahlen. Dies kann ein erheblicher finanzieller Vorteil für vermögende Privatpersonen sein, die ihre Steuerpflichten optimieren wollen.
Was passiert mit dem Portugiesischen Golden Visa 2023?
Die portugiesische Regierung hat am 16. Februar 2023 angekündigt, dass sie ihr Programm für goldene Visa beenden wird. Diese Ankündigung markiert den Beginn einer Phase von Absichten, in der die Regierung diese Maßnahmen aus politischer Sicht einer öffentlichen Prüfung unterzieht. Es wird erwartet, dass zu diesem Zeitpunkt die wichtigsten Interessengruppen aller von den Maßnahmen betroffenen Branchen angehört werden, damit sie ihre Sicht der positiven oder negativen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen darlegen können.
Nach dieser öffentlichen Anhörung wird der Ministerrat erneut zusammentreten und am 16. März 2023 seine endgültige Fassung des Maßnahmenpakets verabschieden. Dabei ist zu beachten, dass die Maßnahmen in dieser Reihenfolge zwei verschiedene Richtungen einschlagen werden: Ein Teil des Gesetzentwurfs wird sofort genehmigt werden und den Weg eines von der Regierung genehmigten Gesetzesdiploms gehen. Der andere Teil wird dem Parlament vorgelegt, wie dies bei allen Bestimmungen über die Ein- und Ausreise von Ausländern in Portugal der Fall ist.
Mit anderen Worten, in den Tagen nach dieser neuen Mitteilung vom 16. März wird der Text des Gesetzentwurfs der Regierung zu den verschiedenen Themen bekannt sein, und hier beginnt die Diskussion über den wahren Inhalt und die Tragweite der Maßnahmen. Dieser Gesetzesentwurf folgt dem traditionellen Weg der allgemeinen Abstimmung, der Erörterung in den Fachausschüssen, voraussichtlich im Ausschuss für Verfassungsfragen, der Anhörung der betroffenen Sozialpartner durch die Einholung von Stellungnahmen, der Vorlage größerer oder kleinerer Änderungsvorschläge durch die verschiedenen im Parlament vertretenen Parteien und schließlich der Abstimmung über die endgültige Fassung des Textes durch die Generalversammlung.
Nach der Verabschiedung der endgültigen Fassung des Textes wird dieser dem Präsidenten der Republik übermittelt, der ihn sofort zur Veröffentlichung weiterleiten oder ihn in Frage stellen kann, und zwar in politischer Hinsicht, indem er ihn mit den Anmerkungen, die seiner Meinung nach eine Überprüfung rechtfertigen, an die Versammlung zurücksendet, oder in rechtlicher Hinsicht, indem er ihn an das Verfassungsgericht weiterleitet, um seine Übereinstimmung mit der Verfassung zu prüfen. Erst nach Abschluss all dieser Verfahren kann der Gesetzesvorschlag zur Veröffentlichung weitergeleitet werden und somit in Kraft treten.
Es ist zu beachten, dass das Gesetz für jeden seiner Bereiche unterschiedliche Fristen der so genannten vacatio legis festlegen kann. Das bedeutet, dass die verschiedenen Maßnahmen, die sich aus dem Gesetz ergeben, zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten können, die mehr oder weniger lang sein können.
Die Gesetzgebungsverfahren, die in der Versammlung der Republik stattfinden, haben den enormen Vorteil, dass sie sehr transparent sind, so dass ihr Verlauf und die verschiedenen Diskussionen verfolgt werden können, was zu Stabilität führt und allen Beteiligten ermöglicht, ihre Erwartungen anzupassen und entsprechend zu handeln.
Was passiert Personen die bereits im Prozess des Golden Visa sind?
Wir sind uns darüber im Klaren, dass Mitteilungen dieser Art Unsicherheiten und Ängste hervorrufen, weshalb es wichtig ist, Ruhe und Besonnenheit zu bewahren. Wir sind bestrebt, die Situation jedes Kunden in seinem Investitionszyklus zu analysieren und den Antrag unter Berücksichtigung der noch geltenden Rechtsvorschriften zu stellen.
Bis zur Verabschiedung und dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung können Investoren weiterhin von dem bestehenden Programm profitieren und eine Aufenthaltsgenehmigung in Portugal beantragen.
Für diejenigen, die bereits in das Portugal Golden Visa Programm investiert haben, ist es wichtig, die Situation genau zu beobachten und sich professionell beraten zu lassen, um die möglichen Auswirkungen der Änderungen zu verstehen. Für künftige Investoren gibt es möglicherweise alternative Wege zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung in Portugal, wie z. B. das Non-Habitual Residency Programm oder andere Arten von Investitionsvisa.
Insgesamt war das Portugal Golden Visa Programm zwar eine beliebte Option für Investoren, die einen Wohnsitz im Land anstreben, es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Entscheidung der Regierung, das Programm zu beenden, Teil eines größeren Maßnahmenpakets ist, mit dem auf verschiedene Bedenken im Rahmen der Wohnungspolitik in Portugal reagiert werden soll. Der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, und es ist wichtig, auf dem Laufenden zu bleiben und sich professionell beraten zu lassen, um fundierte Investitionsentscheidungen zu treffen.